BGH-Urteil zu Überziehungsgebühren beim Girokonto

Mittwoch den 2.11.2016

Der Dispo ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Insbesondere die Höhe der Dispositionszinsen, die Kunden zahlen müssen, wird immer wieder moniert. Sie gelten zum Teil als völlig überzogen. Noch schlimmer wird es, wenn das Girokonto aus dem Dispositionskredit in die geduldete Überziehung rutscht. Zwei Banken haben in dem Fall eine Pauschale verlangt. Diese Gebühr wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippt.

Teuer: das Girokonto in den roten Zahlen

Jeder weiß, dass er zur Kasse gebeten wird, wenn das Girokonto im Soll ist. Dafür erheben Banken den sogenannten Dispositionszins. Im Juli ermittelte die Stiftung Warentest einen Durchschnittswert von 9,91 Prozent mit Ausreißern nach oben bis 13,75 Prozent. Ist auch der Dispo ausgereizt, spricht man von einer geduldeten Überziehung. Die ist in der Regel noch teurer, auch wenn einige Banken inzwischen den gleichen Zinssatz für Dispo und Überziehung verlangen.

Verboten: Pauschalgebühr für die geduldete Überziehung

Die Targobank und die Deutsche Bank nutzten bei der geduldeten Überziehung ein eigenes System. Sie arbeiteten mit einer Pauschale je Quartal, sollte das Konto über den Dispo hinaus überzogen werden. Die Targobank erhob eine Gebühr von 2,95 Euro. Bei der Deutschen Bank waren es 6,90 Euro – vorausgesetzt, die fälligen Zinsen lagen unter diesem Betrag.

Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt und bekamen vom Bundesgerichtshof Recht (Aktenzeichen: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15). Die Richter schlossen sich der Argumentation der Kläger an. Die Banken sprachen indes von „Peanuts“, da selbst ein kurzfristig gewährter Kleinstkredit mit einem enormen Aufwand verbunden sei. Dieser ließe sich nur durch die Zinsen nicht finanzieren.

Dem hielten die Richter eine simple Rechnung entgegen. Wird das Konto zehn Tage um zehn Euro überzogen, entspräche die Gebühr einem Jahreszins von 25.185 bzw. 10,767,5 Prozent. Das sei, so der BGH, unverhältnismäßig. Die Kosten für den Kredit müssten künftig in die Zinsen eingepreist werden. Jetzt darf man gespannt sein, wie sich die Zinssätze für den Dispo und die geduldete Überziehung des Girokontos entwickeln.