Fitschen hat Bedenken beim Basiskonto

Dienstag den 17.11.2015

Das Girokonto für jedermann stand lange zur Debatte und wird am 1. Juni 2016 Realität. Ein großer Wurf aus Sicht von Verbraucherschützern und Politik. Banken schätzen die Entwicklung eher als Rückschritt ein, gerade im Hinblick auf die Sicherheit. Jürgen Fitschen, Co-Vorstand der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), hat jetzt Tacheles geredet. Er warnt vor den möglichen Folgen des neuen Basiskontos.

Im Rahmen einer Vorstandspressekonferenz nannte er vor allem die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Diese drohten, wenn Obdachlose und insbesondere Flüchtlinge ein Girokonto eröffnen dürften, ohne dass eine ausreichende Identitätskontrolle erfolge. Dadurch erhielten, auch jene Personen Zugang zum Zahlungsverkehr, die ihn für ihre Zwecke missbrauchen wollen. „Es gibt gute Gründe, warum bestimmte Personen ausgeschlossen sind“, so Jürgen Fitschen.

Sorge bereiten dem BdB-Präsidenten auch die strengen Regeln der US-amerikanischen Finanzaufsicht. Bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssten Banken mit hohe Strafen und darüber hinaus dem Ausschluss vom amerikanischen Markt rechnen. Wie teuer ein solcher Verstoß werden kann, haben die Deutsche Bank (Strafe: 285 Millionen US-Dollar wegen Geschäften mit dem Iran) und die Commerzbank (1,45 Milliarden US-Dollar aus dem gleichen Grund) erst kürzlich schmerzhaft erfahren müssen. Davor könne der Staat die Banken nicht schützen.

Der BdB malt damit zwar extrem schwarz, weist aber auch auf ein Problem hin, das man nicht gänzlich von der Hand weisen kann. Jedem Zugang zu einem Basis-Girokonto zu ermöglichen, und das möglichst unbürokratisch und schnell, ist zweifelsohne wichtig. Denn ohne Konto wird das Leben unnötig erschwert. Wie nichtsdestotrotz die Sicherheit gewahrt bleibt, muss die Politik klären.