Problematisch: Girokonto für Flüchtlinge

Dienstag den 11.08.2015

Tausende Menschen in der Bundesrepublik haben kein Girokonto. Dazu zählen inzwischen auch die meisten Flüchtlinge. Sie sind wie jeder andere auf ein Konto angewiesen. Denn die finanzielle Unterstützung durch die Behörden soll nach Möglichkeit nicht bar ausgezahlt, sondern auf ein Girokonto überwiesen werden. Leichter gesagt als getan, wenn Banken Asylsuchenden das Konto verweigern. Da es noch ein paar Monate dauert, ehe das sogenannte Jedermann-Konto gesetzlich verankert ist, wird an neuen Regelungen gearbeitet.

In den meisten Fällen sind es „unbestätigte Personenangaben“, die den Weg zum eigenen Girokonto verbauen. Heißt im Klartext: Ohne Ausweis oder Ausweisersatz, die eine Prüfung der Identität erlauben, wie sie im Geldwäschegesetz vorgeschrieben ist, weisen einige Kreditinstitute die Antragsteller zurück. Die Deutsche Bank äußerte sich zu den Vorwürfen, die von der „Welt“ erhoben wurden, gar nicht. Die Commerzbank erklärte auf Nachfrage: „Liegen Anhaltspunkte für Geldwäscherisiken vor, muss ein Kreditinstitut im Einzelfall von einer Kontoeröffnung Abstand nehmen.“ Besonders betroffen davon sind Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.

Hildegund Niebch von der Diakonie Hessen fährt daher – wie viele ihrer Mitstreiter – eine relativ simple Strategie. „Wir schicken unsere Leute mittlerweile nur noch zu Sparkassen und Volksbanken. Da wissen wir, dass sie ein Konto bekommen.“ Die Politik ist ebenfalls aktiv geworden und hat im Juni die Ausweispflicht bei der Kontoeröffnung gelockert. Da es aber noch kein Recht auf ein Girokonto gibt, dürfen Banken nach wie vor „Nein“ sagen. Das weiß auch das Bundesfinanzministerium: „Die Ablehnungen müssen aufgrund der derzeit noch ungeschmälerten Vertragsfreiheit nicht begründet werden und werden dies in der Praxis aus nicht.“

Es wird also Zeit für das „Basiskonto für alle“. Damit hat dann jeder, auch Flüchtlinge, Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis – selbst ohne Ausweis oder Ausweisersatz.